Bundespolitik
Es gibt keinen Klimaschutz, der nicht weh tut (Interview mit Michael Diettrich zum Regierungsprogramm der Bundesregierung)
NEUE (19./20.01.2020)
Interview von Michael Steinlechner mit dem Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz zum Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung.
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Zurück zur Sozialhilfe? (Walter Pfeil)
Alfred Noll u. Dominik Öllerer (Hrsg.), Hegemonie und Recht, Wien 2019, S. 68-89
Der anerkannte Sozialrechtsexperte Walter Pfeil analyisert das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und kommt zu dem Schluss, dass es in erster Linie auf Sozialabbau zielt und dabei besonders diejenigen treffen wird, an die das Versprechen von mehr Gerechtigkeit adressiert zu sein scheint: NiedrigverdienerInnen und schlechter Qualifizierte.
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Vorarlberger Armutskonferenz: Die aktuelle Wirtschaftslage und die sozialpolitischen Perspektiven (22.07.2019)
Presseaussendung der Vorarlberger Armutskonferenz und Pressespiegel
Mit Sorge betrachtet die Vorarlberger Armutskonferenz die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung und deren Konsequenzen für die soziale Lage: Für das laufende Jahr wird von den österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituten ein Wachstumseinbruch von gut 40% gegenüber dem Vorjahr prognostiziert. Bedenklich ist vor allem, dass dieser massive Einbruch schön geredet wird und somit kein wirtschaftspolitisches Gegensteuern stattfindet. Die Armutskonferenz erwartet deshalb auch für die folgenden Jahre keine Verbesserung der Lage und prognostiziert ab 2020 wieder steigende Arbeitslosen- und Mindestsicherungszahlen.
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Empörung und Entrüstung reichen nicht: It's the economy stupid
Ansprache von Michael Diettrich auf der Sonntagsdemo am 07.04.19 in Feldkirch
In seiner Ansprache auf der 14. Vorarlberger Sonntagsdemonstration am 8. April 2019 in Feldkirch plädiert Michael Diettrich als Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz dafür, sich nicht mehr auf gesellschaftspolitische Nebenschauplätze drängen zu lassen, sondern die derzeit tatsächlich auf den Nägeln brennende soziale Frage zum Thema zu machen: Die Situation der unteren 40 Prozent der Bevölkerung, die laut einer Studie der OECD in den letzten 30 Jahren von der Wohlstandsentwicklung abgehängt wurden. Man müsse raus aus der Entrüstung und Empörung und vor allem wirtschaftspolitische Alternativen formulieren, die die Situation dieser Menschen verbessern. Dies sei gerade in Anbetracht des aktuellen konjunkturellen Abschwungs in Österreich und der damit wieder wachsenden Gefahr zunehmender Arbeitslosigkeit ein Gebot der Stunde. Die von der Bundesregierung angezettelten, immer neuen Debatten über Sozialhilfe und Flüchtlinge lenken seiner Meinung nach nur davon ab, dass die Bundesregierung diese Entwicklung verschlafen hat. Er fordert allerdings auch von der Opposition, dass sie endlich stichhaltige wirtschaftspolitische Konzepte entwickelt, die Alternativen zu der von der Bundesregierung betriebenen wirtschaftsliberalen Politik aufzeigen.
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Das Regierungsprogramm - eine Meisterleistung der Marketingabteilung
Michael Diettrich, in: KULTUR vom Mai 2018
Der Beitrag analysiert das Programm der neuen Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ im Hinblick auf wirtschafts-, finanz- und sozialpoltische Aussagen.
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Regierungsprogramm: Verteilung von unten nach oben
Philipp Gerhartinger, auf: www.awblog.at, 06.02.2018
Bei der Vielzahl an einzelnen im Regierungsprogramm geplanten Verschärfungen im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik darf der verteilungspolitische Blick aufs Ganze nicht verloren gehen. Die budgetären und steuerpolitischen Vorhaben der Regierung werden die bereits bestehende Schieflage noch weiter verschärfen.
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Programm der Bundesregierung 2017 - 2022
Bundeskanzleramt der Republik Österreich, Dezember 2017
Das Regierungsprogramm der Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ im Original
Download: Komplett (180 Seiten)
Download: Kurz und Knapp (15 Seiten)