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Bundespolitik

Empörung und Entrüstung reichen nicht: It's the economy stupid

Ansprache von Michael Diettrich auf der Sonntagsdemo am 07.04.19 in Feldkirch


In seiner Ansprache auf der 14. Vorarlberger Sonntagsdemonstration am 8. April 2019 in Feldkirch plädiert Michael Diettrich als Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz dafür, sich nicht mehr auf gesellschaftspolitische Nebenschauplätze drängen zu lassen, sondern die derzeit tatsächlich auf den Nägeln brennende soziale Frage zum Thema zu machen: Die Situation der unteren 40 Prozent der Bevölkerung, die laut einer Studie der OECD in den letzten 30 Jahren von der Wohlstandsentwicklung abgehängt wurden. Man müsse raus aus der Entrüstung und Empörung und vor allem wirtschaftspolitische Alternativen formulieren, die die Situation dieser Menschen verbessern. Dies sei gerade in Anbetracht des aktuellen konjunkturellen Abschwungs in Österreich und der damit wieder wachsenden Gefahr zunehmender Arbeitslosigkeit ein Gebot der Stunde. Die von der Bundesregierung angezettelten, immer neuen Debatten über Sozialhilfe und Flüchtlinge lenken seiner Meinung nach nur davon ab, dass die Bundesregierung diese Entwicklung verschlafen hat. Er fordert allerdings auch von der Opposition, dass sie endlich stichhaltige wirtschaftspolitische Konzepte entwickelt, die Alternativen zu der von der Bundesregierung betriebenen wirtschaftsliberalen Politik aufzeigen.


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Das Regierungsprogramm - eine Meisterleistung der Marketingabteilung

Michael Diettrich, in: KULTUR vom Mai 2018


Der Beitrag analysiert das Programm der neuen Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ im Hinblick auf wirtschafts-, finanz- und sozialpoltische Aussagen.


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Regierungsprogramm: Verteilung von unten nach oben

Philipp Gerhartinger, auf: www.awblog.at, 06.02.2018


Bei der Vielzahl an einzelnen im Regierungsprogramm geplanten Verschärfungen im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik darf der verteilungspolitische Blick aufs Ganze nicht verloren gehen. Die budgetären und steuerpolitischen Vorhaben der Regierung werden die bereits bestehende Schieflage noch weiter verschärfen.


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Programm der Bundesregierung 2017 - 2022

Bundeskanzleramt der Republik Österreich, Dezember 2017


Das Regierungsprogramm der Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ im Original


Download: Komplett (180 Seiten)
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