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Stellungnahmen & Meinungen

Vorarlberger Armutskonferenz: neues Sozialhilfegesetz dilettantisch

Presseaussendung der Vorarlberger Armutskonferenz und Pressespiegel



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Empörung und Entrüstung reichen nicht: It's the economy stupid

Ansprache von Michael Diettrich auf der Sonntagsdemo am 07.04.19 in Feldkirch


In seiner Ansprache auf der 14. Vorarlberger Sonntagsdemonstration am 8. April 2019 in Feldkirch plädiert Michael Diettrich als Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz dafür, sich nicht mehr auf gesellschaftspolitische Nebenschauplätze drängen zu lassen, sondern die derzeit tatsächlich auf den Nägeln brennende soziale Frage zum Thema zu machen: Die Situation der unteren 40 Prozent der Bevölkerung, die laut einer Studie der OECD in den letzten 30 Jahren von der Wohlstandsentwicklung abgehängt wurden. Man müsse raus aus der Entrüstung und Empörung und vor allem wirtschaftspolitische Alternativen formulieren, die die Situation dieser Menschen verbessern. Dies sei gerade in Anbetracht des aktuellen konjunkturellen Abschwungs in Österreich und der damit wieder wachsenden Gefahr zunehmender Arbeitslosigkeit ein Gebot der Stunde. Die von der Bundesregierung angezettelten, immer neuen Debatten über Sozialhilfe und Flüchtlinge lenken seiner Meinung nach nur davon ab, dass die Bundesregierung diese Entwicklung verschlafen hat. Er fordert allerdings auch von der Opposition, dass sie endlich stichhaltige wirtschaftspolitische Konzepte entwickelt, die Alternativen zu der von der Bundesregierung betriebenen wirtschaftsliberalen Politik aufzeigen.


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Wo bleibt "linke" Wirtschaftspolitik?

Peter Michael Lingens (www.lingens.online)


Der Autor des Beitrags stellt die Frage, was "links" ist. In seinen Augen die Forderung nach maximaler Chancengleichheit, in dem Wissen, dass die extreme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, wie sie der Neoliberalismus geschaffen hat, damit unvereinbar ist. In dem Beitrag tritt er einigen zentralen Grundannahmen des Neoliberalismus entgegen, was er für eine vorrangige Aufgabe einer "linken" Wirtschaftspolitik hält.


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Weiter so ist zu wenig - Anmerkungen zur Legitimationskrise der EU und zum Erstarken nationalistischer bzw. EU-kritischer Strömungen

Michael Diettrich, Input auf einerTagung des Europäischen Wirtschafts- u. Sozialausschusses (EWSA) am 11.10.2018 in Feldkirch


Der Beitrag hinterfragt die vom EWSA in der Ausschreibung zur Tagung aufgestellte Behauptung, das Erstarken nationalistischer und/oder EU-kritischer Parteien und die damit einhergehende Legitimationskrise der EU seien ein Partizipationsproblem und auch die Problemlösungskompetenz der EU könne durch mehr Partizipation gelöst werden. Er beschreibt stattdessen die Legitimationskrise der EU in erster Linie als Folge eines Vertrauensverlustes breiter Bevölkerungsgruppen in die Lösungskompetenz der EU für die Probleme, die sie in ihrem Alltag wahrnehmen. Will man Vertrauen zurückgewinnen und die Problemlösungskompetenz verbessern, braucht es vor allem nüchternes Hinschauen - denn die Probleme liegen auf dem Tisch. Dazu gehört auch eine verfehlte Wirtschaftspolitik und deren Folgen für die soziale Lage der Menschen vor allem in den unteren Einkommensgruppen.


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dowas-Jahresbericht 2017/18: Rückläufige Betreuungszahlen als Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung

dowas (Presseaussendung & Pressespiegel), 06.09.2018


Die Betreuungszahlen bei dowas im Bereich der Mindestsicherung gingen 2017 erstmalig seit 2008 zurück. Eine genauere Analyse zeigt, dass diese Trendwende eigentlich schon im 2. Halbjahr 2016 eingesetzt hat. Insofern ist ein Zusammenhang mit der im 2. Halbjahr 2016 einsetzenden wirtschaftlichen Erholung naheliegend. Im 1. Halbjahr 2018 ist der Rückgang allerdings zu einem Stillstand gekommen. Zwar können die Ursachen hierfür noch nicht im Detail benannt werden. Es besteht aber die Sorge, dass die von den Wirtschaftsinstituten prognostizierte konjunkturelle Abschwächung im weiteren Verlauf wieder einen negativen Einfluss auf den Betreuungsbedarf in der Mindestsicherung haben werden. Als zusätzlicher Faktor könnte die Entwicklung der Wohnkosten in Vorarlberg wirksam werden, die insbesondere im Zusammenhang mit der im letzten Jahr erfolgten Kürzung der Mindestsicherungsleistungen zum Wohnbedarf viele BezieherInnen vor große Probleme stellt. In dem Dokument sind die Presseaussendung von dowas sowie der zugehörige Pressespiegel enthalten.


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Sozialausgaben 2017: Nullwachstum

Vorarlberger Armutskonferenz, 31.08.2018


Die Analyse der von STATISTIK AUSTRIA erhobenen österreichischen Sozialausgaben für das Jahr 2017 zeigt inflationsbereinigt keinen Anstieg gegenüber dem Vorjahr (2016) und widerlegt somit Meldungen über einen neuen "Rekordstand". Wie schon die von der Armutskonferenz für die Jahre 1995 bis 2015 vorgelegte Studie zur Entwicklung der österreichischen Sozialausgaben belegen auch die aktuellen Daten eine sehr regelmäßige Dynamik der Sozialausgaben in den letzten 20 Jahren und untermauern, dass der entstandene Druck auf ihre Finanzierung in erster Linie auf die wirtschaftliche Entwicklung und eine verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist.


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"Wir leben in keiner Leistungsgesellschaft - nur die obersten 10 Prozent profitieren wirklich"

Interview mit der Ökonomin Charlotte Bartels, WIENER ZEITUNG online vom 18.06.2018


Die Ökonomin Charlotte Bartels ist Verteilungsexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und arbeitet auch im Projektteam um Thomas Piketty. In dem von Gerhard Lechner geführten Interview behauptet sie, es lasse sich empirisch schlicht nicht nachweisen, dass der soziale und materielle Fahrstuhl in den vergangenen Jahrzehnten für alle nach oben gefahren sei. Stattdessen habe die Ungleichverteilung der Einkommen zugenommen. Ein wichtiger Faktor dafür sei, dass der Anteil des Kapitaleinkommens an der Gesamtwirtschaft weltweit wächst. Da stelle sich für sie die Frage, ob wir noch in einer Leistungsgesellschaft leben oder uns bereits hin zu einer Gesellschaft von Rentiers bewegen.


Link zur WIENER ZEITUNG vom 18.06.2018

Das Regierungsprogramm - eine Meisterleistung der Marketingabteilung

Michael Diettrich, in: KULTUR vom Mai 2018


Der Beitrag analysiert das Programm der neuen Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ im Hinblick auf wirtschafts-, finanz- und sozialpoltische Aussagen.


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Regierungsprogramm: Verteilung von unten nach oben

Philipp Gerhartinger, auf: www.awblog.at, 06.02.2018


Bei der Vielzahl an einzelnen im Regierungsprogramm geplanten Verschärfungen im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik darf der verteilungspolitische Blick aufs Ganze nicht verloren gehen. Die budgetären und steuerpolitischen Vorhaben der Regierung werden die bereits bestehende Schieflage noch weiter verschärfen.


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Entwicklung der Sozialausgaben in Österreich und Vorarlberg von 1995 bis 2015

Vorarlberger Armutskonferenz, 28.11.2016


Die Studie der Vorarlberger Armutskonferenz analysiert die Entwicklung der Sozialausgaben in Österreich und Vorarlberg im Zeitraum 1995 bis 2015 und vergleicht sie mit der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, der Löhne, der Konsumausgaben der privaten Haushalte sowie der Betriebsüberschüsse bzw. Unternehmensinvestitionen.


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