Stellungnahmen & Meinungen
Regierungsprogramm Vorarlberg 2019 bis 2024
Vorarlberger Landesregierung
Das zwischen ÖVP und GRÜNEN ausgehandelte Regierungprogramm für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 im Original
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Vorarlberger Armutskonferenz zur aktuellen Wirtschaftslage (07.10.2019)
Presseaussendung der Vorarlberger Armutskonferenz und Pressespiegel
Unter Bezugnahme auf die jüngsten Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute nimmt die Vorarlberger Armutskonferenz Stellung zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und kritisiert die Sorglosigkeit der österreichischen Politik in Anbetracht des wirtschaftlichen Abschwungs, der spätestens in 2020 auch wieder zu höherer Arbeitskosigkeit führen wird. Sie geht davon aus, dass Vorarlberg vom Abschwung besonders betroffen sein wird.
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Jobmotor ist in Vorarlberg die öffentliche Hand - nicht die Industrie
Vorarlberger Nachrichten, 30.07.2019
Die Vorarlberger Nachrichten berichten auf Grundlage von Daten der STATISTIK AUSTRIA, dass entgegen verbreiteter Meinung in Vorarlberg nicht die Industrie der Jobmotor war, sondern der öffentliche Sektor und dort insbesondere das Gesundheits- und Sozialwesen.
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Vorarlberger Armutskonferenz: Die aktuelle Wirtschaftslage und die sozialpolitischen Perspektiven (22.07.2019)
Presseaussendung der Vorarlberger Armutskonferenz und Pressespiegel
Mit Sorge betrachtet die Vorarlberger Armutskonferenz die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung und deren Konsequenzen für die soziale Lage: Für das laufende Jahr wird von den österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituten ein Wachstumseinbruch von gut 40% gegenüber dem Vorjahr prognostiziert. Bedenklich ist vor allem, dass dieser massive Einbruch schön geredet wird und somit kein wirtschaftspolitisches Gegensteuern stattfindet. Die Armutskonferenz erwartet deshalb auch für die folgenden Jahre keine Verbesserung der Lage und prognostiziert ab 2020 wieder steigende Arbeitslosen- und Mindestsicherungszahlen.
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Vorarlberger Armutskonferenz: neues Sozialhilfegesetz dilettantisch (Pressespiegel)
Presseaussendung der Vorarlberger Armutskonferenz und Pressespiegel
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Empörung und Entrüstung reichen nicht: It's the economy stupid
Ansprache von Michael Diettrich auf der Sonntagsdemo am 07.04.19 in Feldkirch
In seiner Ansprache auf der 14. Vorarlberger Sonntagsdemonstration am 8. April 2019 in Feldkirch plädiert Michael Diettrich als Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz dafür, sich nicht mehr auf gesellschaftspolitische Nebenschauplätze drängen zu lassen, sondern die derzeit tatsächlich auf den Nägeln brennende soziale Frage zum Thema zu machen: Die Situation der unteren 40 Prozent der Bevölkerung, die laut einer Studie der OECD in den letzten 30 Jahren von der Wohlstandsentwicklung abgehängt wurden. Man müsse raus aus der Entrüstung und Empörung und vor allem wirtschaftspolitische Alternativen formulieren, die die Situation dieser Menschen verbessern. Dies sei gerade in Anbetracht des aktuellen konjunkturellen Abschwungs in Österreich und der damit wieder wachsenden Gefahr zunehmender Arbeitslosigkeit ein Gebot der Stunde. Die von der Bundesregierung angezettelten, immer neuen Debatten über Sozialhilfe und Flüchtlinge lenken seiner Meinung nach nur davon ab, dass die Bundesregierung diese Entwicklung verschlafen hat. Er fordert allerdings auch von der Opposition, dass sie endlich stichhaltige wirtschaftspolitische Konzepte entwickelt, die Alternativen zu der von der Bundesregierung betriebenen wirtschaftsliberalen Politik aufzeigen.
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Wo bleibt "linke" Wirtschaftspolitik?
Peter Michael Lingens (www.lingens.online)
Der Autor des Beitrags stellt die Frage, was "links" ist. In seinen Augen die Forderung nach maximaler Chancengleichheit, in dem Wissen, dass die extreme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, wie sie der Neoliberalismus geschaffen hat, damit unvereinbar ist. In dem Beitrag tritt er einigen zentralen Grundannahmen des Neoliberalismus entgegen, was er für eine vorrangige Aufgabe einer "linken" Wirtschaftspolitik hält.
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Weiter so ist zu wenig - Anmerkungen zur Legitimationskrise der EU und zum Erstarken nationalistischer bzw. EU-kritischer Strömungen
Michael Diettrich, Input auf einerTagung des Europäischen Wirtschafts- u. Sozialausschusses (EWSA) am 11.10.2018 in Feldkirch
Der Beitrag hinterfragt die vom EWSA in der Ausschreibung zur Tagung aufgestellte Behauptung, das Erstarken nationalistischer und/oder EU-kritischer Parteien und die damit einhergehende Legitimationskrise der EU seien ein Partizipationsproblem und auch die Problemlösungskompetenz der EU könne durch mehr Partizipation gelöst werden. Er beschreibt stattdessen die Legitimationskrise der EU in erster Linie als Folge eines Vertrauensverlustes breiter Bevölkerungsgruppen in die Lösungskompetenz der EU für die Probleme, die sie in ihrem Alltag wahrnehmen. Will man Vertrauen zurückgewinnen und die Problemlösungskompetenz verbessern, braucht es vor allem nüchternes Hinschauen - denn die Probleme liegen auf dem Tisch. Dazu gehört auch eine verfehlte Wirtschaftspolitik und deren Folgen für die soziale Lage der Menschen vor allem in den unteren Einkommensgruppen.
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dowas-Jahresbericht 2017/18: Rückläufige Betreuungszahlen als Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung
dowas (Presseaussendung & Pressespiegel), 06.09.2018
Die Betreuungszahlen bei dowas im Bereich der Mindestsicherung gingen 2017 erstmalig seit 2008 zurück. Eine genauere Analyse zeigt, dass diese Trendwende eigentlich schon im 2. Halbjahr 2016 eingesetzt hat. Insofern ist ein Zusammenhang mit der im 2. Halbjahr 2016 einsetzenden wirtschaftlichen Erholung naheliegend. Im 1. Halbjahr 2018 ist der Rückgang allerdings zu einem Stillstand gekommen. Zwar können die Ursachen hierfür noch nicht im Detail benannt werden. Es besteht aber die Sorge, dass die von den Wirtschaftsinstituten prognostizierte konjunkturelle Abschwächung im weiteren Verlauf wieder einen negativen Einfluss auf den Betreuungsbedarf in der Mindestsicherung haben werden. Als zusätzlicher Faktor könnte die Entwicklung der Wohnkosten in Vorarlberg wirksam werden, die insbesondere im Zusammenhang mit der im letzten Jahr erfolgten Kürzung der Mindestsicherungsleistungen zum Wohnbedarf viele BezieherInnen vor große Probleme stellt. In dem Dokument sind die Presseaussendung von dowas sowie der zugehörige Pressespiegel enthalten.
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Sozialausgaben 2017: Nullwachstum
Vorarlberger Armutskonferenz, 31.08.2018
Die Analyse der von STATISTIK AUSTRIA erhobenen österreichischen Sozialausgaben für das Jahr 2017 zeigt inflationsbereinigt keinen Anstieg gegenüber dem Vorjahr (2016) und widerlegt somit Meldungen über einen neuen "Rekordstand". Wie schon die von der Armutskonferenz für die Jahre 1995 bis 2015 vorgelegte Studie zur Entwicklung der österreichischen Sozialausgaben belegen auch die aktuellen Daten eine sehr regelmäßige Dynamik der Sozialausgaben in den letzten 20 Jahren und untermauern, dass der entstandene Druck auf ihre Finanzierung in erster Linie auf die wirtschaftliche Entwicklung und eine verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist.
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